Ein Testament scheint auf den ersten Blick für klare Verhältnisse zu sorgen. Kommt jedoch Jahre später ein Erb- und Pflichtteilsverzicht hinzu, kann die Rechtslage kompliziert werden. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, wie entscheidend der konkrete Inhalt eines solchen Verzichtsvertrags sein kann.
Der Fall: Adoptivtochter als Alleinerbin, leiblicher Sohn soll nichts erhalten
Eine Frau hatte zwei Kinder: eine Adoptivtochter und einen leiblichen Sohn. Im Jahr 2012 errichtete sie ein Testament, in dem sie ihre Adoptivtochter zur Alleinerbin einsetzte. Ihr leiblicher Sohn sollte hingegen nichts erhalten. Im Testament führte die Erblasserin aus, dieser sei bereits zu ihren Lebzeiten hinreichend „entfertigt“ worden; für den Fall der Geltendmachung des Pflichtteils sollten Vorempfänge angerechnet werden. Damit schien die erbrechtliche Nachfolge zunächst geregelt. Acht Jahre später änderte sich die Situation jedoch entscheidend.
Was bedeutet ein späterer Erb- und Pflichtteilsverzicht für ein bestehendes Testament?
Im Jahr 2020 schlossen die Erblasserin und ihre Adoptivtochter einen Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag. Die Adoptivtochter erklärte darin, auf ihren Erb- und Pflichtteilsanspruch sowie auf weitere Ansprüche im Zusammenhang mit dem Nachlass unbedingt und vorbehaltlos zu verzichten. Der Verzicht sollte sich ausdrücklich auf das gesamte gegenwärtige und zukünftige Vermögen der Mutter erstrecken. Nach den Feststellungen wollte die Erblasserin beim Abschluss dieses Vertrags, dass ihre Adoptivtochter nichts von ihr erben sollte.
Nach dem Tod der Mutter entstand daher die entscheidende Frage: Kann sich die Adoptivtochter weiterhin auf das ältere Testament berufen, obwohl sie später einen umfassenden Erb- und Pflichtteilsverzicht erklärt hat?
Der Streit um die Erbschaft
Nach dem Tod der Mutter gaben sowohl die Adoptivtochter als auch der leibliche Sohn Erbantrittserklärungen ab. Die Adoptivtochter stützte sich auf das Testament aus dem Jahr 2012, das sie ausdrücklich zur Alleinerbin bestimmte. Der Sohn berief sich hingegen auf die gesetzliche Erbfolge und machte geltend, dass die Adoptivtochter aufgrund ihres später abgeschlossenen Erb- und Pflichtteilsverzichts nicht mehr erben könne. Damit trafen zwei zeitlich auseinanderliegende Regelungen unmittelbar aufeinander: Testamentarische Einsetzung zur Alleinerbin einerseits – späterer umfassender Erbverzicht andererseits.
Was gilt: Testament oder späterer Erbverzicht?
Grundsätzlich bedeutet ein Erbverzicht nicht automatisch, dass die betreffende Person überhaupt nicht mehr testamentarisch bedacht werden kann. Ein Erbverzicht beseitigt nicht die Erbfähigkeit als solche. Entscheidend ist vielmehr, worauf konkret verzichtet wurde und wie der Verzichtsvertrag auszulegen ist. Der OGH betont, dass sich ein Erbverzicht etwa nur auf das gesetzliche Erbrecht oder aber auch auf andere Berufungsgründe erstrecken kann. So kann eine Person, die lediglich auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichtet hat, grundsätzlich weiterhin aufgrund eines Testaments Erbin werden. Auch die österreichische Rechtsinformation weist darauf hin, dass nach einem Erbverzicht eine testamentarische Erbeinsetzung möglich sein kann. Im konkreten Fall war der Verzicht jedoch wesentlich weiter gefasst. Für die Auslegung war nicht nur der Wortlaut des Vertrags maßgeblich. Zu berücksichtigen war insbesondere auch der Wille der Vertragsparteien beim Abschluss des Verzichtsvertrags. Nach den Feststellungen wollte die Mutter gerade erreichen, dass die Adoptivtochter nichts mehr von ihr erbt. Die Adoptivtochter konnte sich daher letztlich nicht erfolgreich auf ihre frühere testamentarische Einsetzung berufen.
Wird der Sohn nach dem Erbverzicht der Adoptivtochter automatisch Alleinerbe?
Nein – und gerade darin liegt eine weitere Besonderheit des Falles. Aus dem Ausscheiden der Adoptivtochter folgt nicht automatisch, dass der leibliche Sohn tatsächlich Erbe wird. Denn auch seine erbrechtliche Stellung war strittig. Im Testament hatte die Mutter verfügt, dass er nichts erhalten sollte. Ob diese Verfügung rechtlich wirksam ist und welche Bedeutung insbesondere die darin angeführten Gründe bzw. Vorempfänge haben, musste gesondert beurteilt werden. Der Fall zeigt damit anschaulich, dass die Frage „Wer kann aufgrund eines Verzichts nicht erben?“ nicht zwingend gleichzeitig die Frage beantwortet, „Wer erbt stattdessen?“
Was ist bei einem Erb- und Pflichtteilsverzicht zu beachten?
Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge können erhebliche und langfristige Auswirkungen haben. Insbesondere wenn bereits ein Testament existiert, sollte ausdrücklich geregelt werden, ob der Verzicht nur das gesetzliche Erbrecht und den Pflichtteil oder auch eine bereits bestehende testamentarische Erbeinsetzung erfassen soll. Denn der OGH stellt bei der Auslegung eines solchen Vertrags nicht ausschließlich auf einzelne Formulierungen ab. Maßgeblich können auch der Gesamtzusammenhang und der bei Vertragsabschluss erklärte beziehungsweise feststellbare Parteiwille sein.
Fazit: Testament und Erbverzicht müssen aufeinander abgestimmt werden
Die Entscheidung zeigt, wie wichtig eine Gesamtplanung der Vermögens- und Erbnachfolge ist. Wer ein Testament errichtet und später mit einem potenziellen Erben einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht vereinbart, sollte gleichzeitig prüfen, ob bestehende letztwillige Verfügungen angepasst oder ausdrücklich aufgehoben werden müssen. Umgekehrt sollte in einem Verzichtsvertrag möglichst eindeutig festgehalten werden, welche erbrechtlichen Ansprüche und welche bereits vorhandenen testamentarischen Begünstigungen davon umfasst sein sollen. Unklare oder nicht aufeinander abgestimmte Regelungen können andernfalls genau jene Auseinandersetzungen hervorrufen, die durch eine rechtzeitige Nachlassplanung eigentlich vermieden werden sollten. OGH 23.01.2024, 2 Ob 11/24t
Häufige Fragen zu Erbverzicht und Testament
Kann man trotz Erbverzicht aufgrund eines Testaments erben?
Grundsätzlich kann eine Person, die auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichtet hat, durch ein Testament als Erbin eingesetzt werden. Entscheidend ist jedoch, welchen Umfang der konkrete Erbverzicht hat und was zwischen den Parteien vereinbart wurde.
Hebt ein Erbverzicht ein bestehendes Testament automatisch auf?
Nicht zwingend. Entscheidend ist, worauf sich der Verzicht erstreckt. Im vom OGH entschiedenen Fall wurde der Vertrag so ausgelegt, dass er auch die Ansprüche der Adoptivtochter aus dem bereits bestehenden Testament erfasste.
Worauf kommt es bei der Auslegung eines Erbverzichts an?
Nach der Rechtsprechung ist nicht nur der objektive Erklärungswert des schriftlichen Vertrags maßgeblich. Auch die erklärte Absicht der Vertragsparteien kann bei der Auslegung berücksichtigt werden.
Was ist der Unterschied zwischen Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht?
Ein Erbverzicht schließt grundsätzlich das gesetzliche Erbrecht aus und beseitigt damit auch das Pflichtteilsrecht. Bei einem Pflichtteilsverzicht wird hingegen auf den gesetzlich zustehenden Pflichtteil verzichtet.
Wer erbt, wenn der im Testament eingesetzte Erbe aufgrund eines Verzichts nicht zum Zug kommt?
Das lässt sich nicht automatisch daraus ableiten, dass der testamentarisch eingesetzte Erbe ausscheidet. Ob und wer stattdessen aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder anderer letztwilliger Anordnungen erbt, muss gesondert geprüft werden. Die gesetzliche Erbfolge kann unter anderem dann eintreten, wenn testamentarisch eingesetzte Erben nicht zur Erbschaft gelangen.
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