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Körperliche Gewalt führt nicht automatisch zum Verlust des Unterhaltsanspruchs

Körper­liche Gewalt führt nicht auto­ma­tisch zum Verlust des Unter­halts­an­spruchs
Kann ein geschie­dener Ehegatte seinen Unter­halts­an­spruch verlieren, wenn er gegen­über dem unter­halts­pflich­tigen Ex-Partner körper­lich gewalt­tätig wird? Der Oberste Gerichtshof hat sich mit dieser Frage ausein­an­der­ge­setzt. Entschei­dend ist demnach nicht allein, dass körper­liche Gewalt statt­ge­funden hat, sondern ob die Verfeh­lung im konkreten Einzel­fall so schwer wiegt, dass eine weitere Unter­halts­leis­tung nicht mehr zumutbar ist.

Der Fall: Körper­liche Ausein­an­der­set­zung nach dem Schei­dungs­ver­fahren

Die Ehe der Streit­teile war aus dem allei­nigen Verschulden des Mannes geschieden worden. Die Frau hatte daher grund­sätz­lich Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt. Nach Schluss der münd­li­chen Verhand­lung im Schei­dungs­ver­fahren kam es aller­dings zu einer körper­li­chen Ausein­an­der­set­zung: Die Frau packte ihren Mann im Bereich von Hals und Nacken und krallte ihre langen Finger­nägel in seine Haut. Dabei erlitt der Mann Kratz­ver­let­zungen, deren Spuren teil­weise noch längere Zeit sichtbar waren. Damit stellte sich die Frage, ob die Frau durch dieses Verhalten ihren Unter­halts­an­spruch verwirkt hatte.

Wann kann nach­ehe­li­cher Unter­halt verwirkt werden?

Nach § 74 Ehege­setz (EheG) verwirkt ein Unter­halts­be­rech­tigter seinen Anspruch, wenn er sich nach der Schei­dung einer schweren Verfeh­lung gegen den Unter­halts­pflich­tigen schuldig macht oder gegen dessen Willen einen ehrlosen oder unsitt­li­chen Lebens­wandel führt. Die Recht­spre­chung legt diese Bestim­mung streng aus: Nicht jede Ehever­feh­lung, die mögli­cher­weise sogar einen Schei­dungs­grund darstellen würde, reicht gleich­zeitig aus, um einen bestehenden Unter­halts­an­spruch für die Zukunft zu besei­tigen. Nach der Recht­spre­chung des OGH muss die Verfeh­lung viel­mehr beson­ders schwer wiegen und über das Maß einer schweren Ehever­feh­lung im Sinne des § 49 EheG hinaus­gehen.

Erste Instanz: Unter­halt um die Hälfte gekürzt

Das Bezirks­ge­richt Bregenz wertete den körper­li­chen Angriff grund­sätz­lich als derart schwere Verfeh­lung, dass eine Unter­halts­ver­wir­kung in Betracht komme. Aller­dings berück­sich­tigte das Gericht auch das Verhalten des Mannes. Dieser hatte in der von der Frau nach der Tren­nung weiterhin benutzten Ehewoh­nung eine Kamera instal­liert. Die Frau war dadurch über einen längeren Zeit­raum in ihrer Privat­sphäre beein­träch­tigt worden. Das Erst­ge­richt kam daher im Ergebnis zu einer teil­weisen Verwir­kung und redu­zierte den Unter­halts­an­spruch der Frau um die Hälfte.

Beru­fungs­ge­richt: Frau erhält den vollen Unter­halt

Das Landes­ge­richt Feld­kirch beur­teilte die Situa­tion anders und sprach der Frau den vollen Unter­halts­an­spruch zu. Dabei wurden insbe­son­dere die ange­spannte Konflikt­si­tua­tion während des damals noch nicht abge­schlos­senen Schei­dungs­ver­fah­rens, die konkreten Umstände der Ausein­an­der­set­zung sowie der Umstand berück­sich­tigt, dass es sich um ein einma­liges spon­tanes Fehl­ver­halten gehan­delt hatte. Nach Ansicht des Beru­fungs­ge­richts erreichte der Vorfall daher nicht jene beson­dere Schwere, die erfor­der­lich wäre, um der Frau den Unter­halts­an­spruch dauer­haft zu nehmen.

OGH: Führt körper­liche Gewalt zum Verlust des Unter­halts­an­spruchs?

Der Oberste Gerichtshof bestä­tigte diese Beur­tei­lung und wies die Revi­sion des Mannes zurück (OGH 14.07.2026, 5 Ob 110/25z). Beson­ders bedeutsam ist die Klar­stel­lung des OGH, dass selbst bei körper­li­cher Gewalt keine auto­ma­ti­sche Unter­halts­ver­wir­kung eintritt. Viel­mehr ist auch bei einer schweren Ehever­feh­lung durch körper­liche Gewalt im jewei­ligen Einzel­fall zu prüfen, ob die Beein­träch­ti­gung der körper­li­chen Inte­grität unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher objek­tiver und subjek­tiver Umstände derart schwer wiegt, dass dem Unter­halts­pflich­tigen die weitere Unter­halts­leis­tung nicht mehr zuge­mutet werden kann. Der OGH erteilte damit der Auffas­sung eine Absage, wonach jede Form körper­li­cher Gewalt – unab­hängig von ihrer Inten­sität und den Begleit­um­ständen – zwin­gend zum Verlust des Unter­halts­an­spruchs führen müsse.

Wann kann körper­liche Gewalt zur Unter­halts­ver­wir­kung führen?

Die Entschei­dung bedeutet keines­wegs, dass körper­liche Über­griffe im Unter­halts­recht ohne Konse­quenzen bleiben. Schwere oder wieder­holte Gewalt­tä­tig­keiten können sehr wohl zur voll­stän­digen oder teil­weisen Verwir­kung eines Unter­halts­an­spruchs führen. Entschei­dend ist jedoch eine Gesamt­be­trach­tung des konkreten Sach­ver­halts. Zu berück­sich­tigen können insbe­son­dere sein:

  • Art und Inten­sität des körper­li­chen Über­griffs,
  • die dadurch verur­sachten Verlet­zungen,
  • die konkrete Konflikt­si­tua­tion,
  • voraus­ge­gan­genes Verhalten beider Parteien,
  • die Frage, ob es sich um einen einma­ligen Vorfall oder wieder­holte Gewalt handelt,
  • sowie sämt­liche weiteren objek­tiven und subjek­tiven Begleit­um­stände.

Eine sche­ma­ti­sche Regel „körper­liche Gewalt = kein Unter­halt“ gibt es daher nicht.

Fazit: Wann kann der Unter­halts­an­spruch nach einer Schei­dung verloren gehen?

Die aktu­elle Entschei­dung des OGH zeigt einmal mehr, dass die Verwir­kung nach­ehe­li­cher Unter­halts­an­sprüche eine hohe Schwelle voraus­setzt. Auch ein Verhalten, das als schwere Ehever­feh­lung zu beur­teilen ist, führt nicht zwin­gend dazu, dass ein bereits bestehender Unter­halts­an­spruch voll­ständig verloren geht. Selbst bei körper­li­cher Gewalt ist anhand der konkreten Umstände zu prüfen, ob die Verfeh­lung tatsäch­lich so schwer wiegt, dass dem ehema­ligen Ehegatten eine Unter­halts­leis­tung für die Zukunft nicht mehr zuge­mutet werden kann. OGH 14.07.2026, 5 Ob 110/25z


Häufige Fragen zur Verwir­kung des Unter­halts­an­spruchs

Führt körper­liche Gewalt auto­ma­tisch zum Verlust des Unter­halts­an­spruchs?
Nein. Auch bei körper­li­cher Gewalt ist im Einzel­fall zu prüfen, ob die Verfeh­lung so schwer wiegt, dass dem Unter­halts­pflich­tigen eine weitere Unter­halts­leis­tung nicht mehr zuge­mutet werden kann.

Wann kann nach­ehe­li­cher Unter­halt verwirkt werden?
Nach § 74 EheG kann ein Unter­halts­be­rech­tigter seinen Anspruch insbe­son­dere dann verwirken, wenn er sich nach der Schei­dung einer schweren Verfeh­lung gegen den Unter­halts­pflich­tigen schuldig macht. Nach der Recht­spre­chung muss die Verfeh­lung beson­ders schwer wiegen.

Kann der Unter­halts­an­spruch wegen eines einma­ligen körper­li­chen Über­griffs verloren gehen?
Das hängt von den Umständen des Einzel­falls ab. Zu berück­sich­tigen sind unter anderem Art und Inten­sität des Über­griffs, verur­sachte Verlet­zungen, die Konflikt­si­tua­tion und weitere Begleit­um­stände.

Kann der Unter­halt auch nur teil­weise verwirkt werden?
Im beschrie­benen Verfahren nahm das Erst­ge­richt eine teil­weise Verwir­kung an und redu­zierte den Unter­halt um die Hälfte. Das Beru­fungs­ge­richt sprach der Frau hingegen den vollen Unter­halt zu, was vom OGH bestä­tigt wurde.

Welche Umstände berück­sich­tigt das Gericht bei körper­li­cher Gewalt?
Unter anderem können Inten­sität und Folgen des Über­griffs, voraus­ge­gan­genes Verhalten der Parteien, die konkrete Konflikt­si­tua­tion sowie die Frage rele­vant sein, ob es sich um einen einma­ligen Vorfall oder wieder­holte Gewalt handelt.


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