Körperliche Gewalt führt nicht automatisch zum Verlust des Unterhaltsanspruchs
Kann ein geschiedener Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch verlieren, wenn er gegenüber dem unterhaltspflichtigen Ex-Partner körperlich gewalttätig wird? Der Oberste Gerichtshof hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt. Entscheidend ist demnach nicht allein, dass körperliche Gewalt stattgefunden hat, sondern ob die Verfehlung im konkreten Einzelfall so schwer wiegt, dass eine weitere Unterhaltsleistung nicht mehr zumutbar ist.
Der Fall: Körperliche Auseinandersetzung nach dem Scheidungsverfahren
Die Ehe der Streitteile war aus dem alleinigen Verschulden des Mannes geschieden worden. Die Frau hatte daher grundsätzlich Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Scheidungsverfahren kam es allerdings zu einer körperlichen Auseinandersetzung: Die Frau packte ihren Mann im Bereich von Hals und Nacken und krallte ihre langen Fingernägel in seine Haut. Dabei erlitt der Mann Kratzverletzungen, deren Spuren teilweise noch längere Zeit sichtbar waren. Damit stellte sich die Frage, ob die Frau durch dieses Verhalten ihren Unterhaltsanspruch verwirkt hatte.
Wann kann nachehelicher Unterhalt verwirkt werden?
Nach § 74 Ehegesetz (EheG) verwirkt ein Unterhaltsberechtigter seinen Anspruch, wenn er sich nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig macht oder gegen dessen Willen einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt. Die Rechtsprechung legt diese Bestimmung streng aus: Nicht jede Eheverfehlung, die möglicherweise sogar einen Scheidungsgrund darstellen würde, reicht gleichzeitig aus, um einen bestehenden Unterhaltsanspruch für die Zukunft zu beseitigen. Nach der Rechtsprechung des OGH muss die Verfehlung vielmehr besonders schwer wiegen und über das Maß einer schweren Eheverfehlung im Sinne des § 49 EheG hinausgehen.
Erste Instanz: Unterhalt um die Hälfte gekürzt
Das Bezirksgericht Bregenz wertete den körperlichen Angriff grundsätzlich als derart schwere Verfehlung, dass eine Unterhaltsverwirkung in Betracht komme. Allerdings berücksichtigte das Gericht auch das Verhalten des Mannes. Dieser hatte in der von der Frau nach der Trennung weiterhin benutzten Ehewohnung eine Kamera installiert. Die Frau war dadurch über einen längeren Zeitraum in ihrer Privatsphäre beeinträchtigt worden. Das Erstgericht kam daher im Ergebnis zu einer teilweisen Verwirkung und reduzierte den Unterhaltsanspruch der Frau um die Hälfte.
Berufungsgericht: Frau erhält den vollen Unterhalt
Das Landesgericht Feldkirch beurteilte die Situation anders und sprach der Frau den vollen Unterhaltsanspruch zu. Dabei wurden insbesondere die angespannte Konfliktsituation während des damals noch nicht abgeschlossenen Scheidungsverfahrens, die konkreten Umstände der Auseinandersetzung sowie der Umstand berücksichtigt, dass es sich um ein einmaliges spontanes Fehlverhalten gehandelt hatte. Nach Ansicht des Berufungsgerichts erreichte der Vorfall daher nicht jene besondere Schwere, die erforderlich wäre, um der Frau den Unterhaltsanspruch dauerhaft zu nehmen.
OGH: Führt körperliche Gewalt zum Verlust des Unterhaltsanspruchs?
Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Beurteilung und wies die Revision des Mannes zurück (OGH 14.07.2026, 5 Ob 110/25z). Besonders bedeutsam ist die Klarstellung des OGH, dass selbst bei körperlicher Gewalt keine automatische Unterhaltsverwirkung eintritt. Vielmehr ist auch bei einer schweren Eheverfehlung durch körperliche Gewalt im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität unter Berücksichtigung sämtlicher objektiver und subjektiver Umstände derart schwer wiegt, dass dem Unterhaltspflichtigen die weitere Unterhaltsleistung nicht mehr zugemutet werden kann. Der OGH erteilte damit der Auffassung eine Absage, wonach jede Form körperlicher Gewalt – unabhängig von ihrer Intensität und den Begleitumständen – zwingend zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen müsse.
Wann kann körperliche Gewalt zur Unterhaltsverwirkung führen?
Die Entscheidung bedeutet keineswegs, dass körperliche Übergriffe im Unterhaltsrecht ohne Konsequenzen bleiben. Schwere oder wiederholte Gewalttätigkeiten können sehr wohl zur vollständigen oder teilweisen Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs führen. Entscheidend ist jedoch eine Gesamtbetrachtung des konkreten Sachverhalts. Zu berücksichtigen können insbesondere sein:
- Art und Intensität des körperlichen Übergriffs,
- die dadurch verursachten Verletzungen,
- die konkrete Konfliktsituation,
- vorausgegangenes Verhalten beider Parteien,
- die Frage, ob es sich um einen einmaligen Vorfall oder wiederholte Gewalt handelt,
- sowie sämtliche weiteren objektiven und subjektiven Begleitumstände.
Eine schematische Regel „körperliche Gewalt = kein Unterhalt“ gibt es daher nicht.
Fazit: Wann kann der Unterhaltsanspruch nach einer Scheidung verloren gehen?
Die aktuelle Entscheidung des OGH zeigt einmal mehr, dass die Verwirkung nachehelicher Unterhaltsansprüche eine hohe Schwelle voraussetzt. Auch ein Verhalten, das als schwere Eheverfehlung zu beurteilen ist, führt nicht zwingend dazu, dass ein bereits bestehender Unterhaltsanspruch vollständig verloren geht. Selbst bei körperlicher Gewalt ist anhand der konkreten Umstände zu prüfen, ob die Verfehlung tatsächlich so schwer wiegt, dass dem ehemaligen Ehegatten eine Unterhaltsleistung für die Zukunft nicht mehr zugemutet werden kann. OGH 14.07.2026, 5 Ob 110/25z
Häufige Fragen zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Führt körperliche Gewalt automatisch zum Verlust des Unterhaltsanspruchs?
Nein. Auch bei körperlicher Gewalt ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Verfehlung so schwer wiegt, dass dem Unterhaltspflichtigen eine weitere Unterhaltsleistung nicht mehr zugemutet werden kann.
Wann kann nachehelicher Unterhalt verwirkt werden?
Nach § 74 EheG kann ein Unterhaltsberechtigter seinen Anspruch insbesondere dann verwirken, wenn er sich nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig macht. Nach der Rechtsprechung muss die Verfehlung besonders schwer wiegen.
Kann der Unterhaltsanspruch wegen eines einmaligen körperlichen Übergriffs verloren gehen?
Das hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Zu berücksichtigen sind unter anderem Art und Intensität des Übergriffs, verursachte Verletzungen, die Konfliktsituation und weitere Begleitumstände.
Kann der Unterhalt auch nur teilweise verwirkt werden?
Im beschriebenen Verfahren nahm das Erstgericht eine teilweise Verwirkung an und reduzierte den Unterhalt um die Hälfte. Das Berufungsgericht sprach der Frau hingegen den vollen Unterhalt zu, was vom OGH bestätigt wurde.
Welche Umstände berücksichtigt das Gericht bei körperlicher Gewalt?
Unter anderem können Intensität und Folgen des Übergriffs, vorausgegangenes Verhalten der Parteien, die konkrete Konfliktsituation sowie die Frage relevant sein, ob es sich um einen einmaligen Vorfall oder wiederholte Gewalt handelt.
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