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Erb- und Pflichtteilsverzicht trotz Testament: Wer erbt?

Ein Testa­ment scheint auf den ersten Blick für klare Verhält­nisse zu sorgen. Kommt jedoch Jahre später ein Erb- und Pflicht­teils­ver­zicht hinzu, kann die Rechts­lage kompli­ziert werden. Eine Entschei­dung des Obersten Gerichts­hofs zeigt, wie entschei­dend der konkrete Inhalt eines solchen Verzichts­ver­trags sein kann.

Der Fall: Adop­tiv­tochter als Allein­erbin, leib­li­cher Sohn soll nichts erhalten

Eine Frau hatte zwei Kinder: eine Adop­tiv­tochter und einen leib­li­chen Sohn. Im Jahr 2012 errich­tete sie ein Testa­ment, in dem sie ihre Adop­tiv­tochter zur Allein­erbin einsetzte. Ihr leib­li­cher Sohn sollte hingegen nichts erhalten. Im Testa­ment führte die Erblas­serin aus, dieser sei bereits zu ihren Lebzeiten hinrei­chend „entfer­tigt“ worden; für den Fall der Geltend­ma­chung des Pflicht­teils sollten Voremp­fänge ange­rechnet werden. Damit schien die erbrecht­liche Nach­folge zunächst gere­gelt. Acht Jahre später änderte sich die Situa­tion jedoch entschei­dend.

Was bedeutet ein späterer Erb- und Pflicht­teils­ver­zicht für ein bestehendes Testa­ment?

Im Jahr 2020 schlossen die Erblas­serin und ihre Adop­tiv­tochter einen Erb- und Pflicht­teils­ver­zichts­ver­trag. Die Adop­tiv­tochter erklärte darin, auf ihren Erb- und Pflicht­teils­an­spruch sowie auf weitere Ansprüche im Zusam­men­hang mit dem Nach­lass unbe­dingt und vorbe­haltlos zu verzichten. Der Verzicht sollte sich ausdrück­lich auf das gesamte gegen­wär­tige und zukünf­tige Vermögen der Mutter erstre­cken. Nach den Fest­stel­lungen wollte die Erblas­serin beim Abschluss dieses Vertrags, dass ihre Adop­tiv­tochter nichts von ihr erben sollte.
Nach dem Tod der Mutter entstand daher die entschei­dende Frage: Kann sich die Adop­tiv­tochter weiterhin auf das ältere Testa­ment berufen, obwohl sie später einen umfas­senden Erb- und Pflicht­teils­ver­zicht erklärt hat?

Der Streit um die Erbschaft

Nach dem Tod der Mutter gaben sowohl die Adop­tiv­tochter als auch der leib­liche Sohn Erban­tritts­er­klä­rungen ab. Die Adop­tiv­tochter stützte sich auf das Testa­ment aus dem Jahr 2012, das sie ausdrück­lich zur Allein­erbin bestimmte. Der Sohn berief sich hingegen auf die gesetz­liche Erbfolge und machte geltend, dass die Adop­tiv­tochter aufgrund ihres später abge­schlos­senen Erb- und Pflicht­teils­ver­zichts nicht mehr erben könne. Damit trafen zwei zeit­lich ausein­an­der­lie­gende Rege­lungen unmit­telbar aufein­ander: Testa­men­ta­ri­sche Einset­zung zur Allein­erbin einer­seits – späterer umfas­sender Erbver­zicht ande­rer­seits.

Was gilt: Testa­ment oder späterer Erbver­zicht?

Grund­sätz­lich bedeutet ein Erbver­zicht nicht auto­ma­tisch, dass die betref­fende Person über­haupt nicht mehr testa­men­ta­risch bedacht werden kann. Ein Erbver­zicht besei­tigt nicht die Erbfä­hig­keit als solche. Entschei­dend ist viel­mehr, worauf konkret verzichtet wurde und wie der Verzichts­ver­trag auszu­legen ist. Der OGH betont, dass sich ein Erbver­zicht etwa nur auf das gesetz­liche Erbrecht oder aber auch auf andere Beru­fungs­gründe erstre­cken kann. So kann eine Person, die ledig­lich auf ihr gesetz­li­ches Erbrecht verzichtet hat, grund­sätz­lich weiterhin aufgrund eines Testa­ments Erbin werden. Auch die öster­rei­chi­sche Rechts­in­for­ma­tion weist darauf hin, dass nach einem Erbver­zicht eine testa­men­ta­ri­sche Erbein­set­zung möglich sein kann. Im konkreten Fall war der Verzicht jedoch wesent­lich weiter gefasst. Für die Ausle­gung war nicht nur der Wort­laut des Vertrags maßgeb­lich. Zu berück­sich­tigen war insbe­son­dere auch der Wille der Vertrags­par­teien beim Abschluss des Verzichts­ver­trags. Nach den Fest­stel­lungen wollte die Mutter gerade errei­chen, dass die Adop­tiv­tochter nichts mehr von ihr erbt. Die Adop­tiv­tochter konnte sich daher letzt­lich nicht erfolg­reich auf ihre frühere testa­men­ta­ri­sche Einset­zung berufen.

Wird der Sohn nach dem Erbver­zicht der Adop­tiv­tochter auto­ma­tisch Allein­erbe?

Nein – und gerade darin liegt eine weitere Beson­der­heit des Falles. Aus dem Ausscheiden der Adop­tiv­tochter folgt nicht auto­ma­tisch, dass der leib­liche Sohn tatsäch­lich Erbe wird. Denn auch seine erbrecht­liche Stel­lung war strittig. Im Testa­ment hatte die Mutter verfügt, dass er nichts erhalten sollte. Ob diese Verfü­gung recht­lich wirksam ist und welche Bedeu­tung insbe­son­dere die darin ange­führten Gründe bzw. Voremp­fänge haben, musste geson­dert beur­teilt werden. Der Fall zeigt damit anschau­lich, dass die Frage „Wer kann aufgrund eines Verzichts nicht erben?“ nicht zwin­gend gleich­zeitig die Frage beant­wortet, „Wer erbt statt­dessen?“

Was ist bei einem Erb- und Pflicht­teils­ver­zicht zu beachten?

Erb- und Pflicht­teils­ver­zichts­ver­träge können erheb­liche und lang­fris­tige Auswir­kungen haben. Insbe­son­dere wenn bereits ein Testa­ment exis­tiert, sollte ausdrück­lich gere­gelt werden, ob der Verzicht nur das gesetz­liche Erbrecht und den Pflicht­teil oder auch eine bereits bestehende testa­men­ta­ri­sche Erbein­set­zung erfassen soll. Denn der OGH stellt bei der Ausle­gung eines solchen Vertrags nicht ausschließ­lich auf einzelne Formu­lie­rungen ab. Maßgeb­lich können auch der Gesamt­zu­sam­men­hang und der bei Vertrags­ab­schluss erklärte bezie­hungs­weise fest­stell­bare Partei­wille sein.

Fazit: Testa­ment und Erbver­zicht müssen aufein­ander abge­stimmt werden

Die Entschei­dung zeigt, wie wichtig eine Gesamt­pla­nung der Vermö­gens- und Erbnach­folge ist. Wer ein Testa­ment errichtet und später mit einem poten­zi­ellen Erben einen Erb- oder Pflicht­teils­ver­zicht verein­bart, sollte gleich­zeitig prüfen, ob bestehende letzt­wil­lige Verfü­gungen ange­passt oder ausdrück­lich aufge­hoben werden müssen. Umge­kehrt sollte in einem Verzichts­ver­trag möglichst eindeutig fest­ge­halten werden, welche erbrecht­li­chen Ansprüche und welche bereits vorhan­denen testa­men­ta­ri­schen Begüns­ti­gungen davon umfasst sein sollen. Unklare oder nicht aufein­ander abge­stimmte Rege­lungen können andern­falls genau jene Ausein­an­der­set­zungen hervor­rufen, die durch eine recht­zei­tige Nach­lass­pla­nung eigent­lich vermieden werden sollten. OGH 23.01.2024, 2 Ob 11/24t


Häufige Fragen zu Erbver­zicht und Testa­ment

Kann man trotz Erbver­zicht aufgrund eines Testa­ments erben?
Grund­sätz­lich kann eine Person, die auf ihr gesetz­li­ches Erbrecht verzichtet hat, durch ein Testa­ment als Erbin einge­setzt werden. Entschei­dend ist jedoch, welchen Umfang der konkrete Erbver­zicht hat und was zwischen den Parteien verein­bart wurde.

Hebt ein Erbver­zicht ein bestehendes Testa­ment auto­ma­tisch auf?
Nicht zwin­gend. Entschei­dend ist, worauf sich der Verzicht erstreckt. Im vom OGH entschie­denen Fall wurde der Vertrag so ausge­legt, dass er auch die Ansprüche der Adop­tiv­tochter aus dem bereits bestehenden Testa­ment erfasste.

Worauf kommt es bei der Ausle­gung eines Erbver­zichts an?
Nach der Recht­spre­chung ist nicht nur der objek­tive Erklä­rungs­wert des schrift­li­chen Vertrags maßgeb­lich. Auch die erklärte Absicht der Vertrags­par­teien kann bei der Ausle­gung berück­sich­tigt werden.

Was ist der Unter­schied zwischen Erbver­zicht und Pflicht­teils­ver­zicht?
Ein Erbver­zicht schließt grund­sätz­lich das gesetz­liche Erbrecht aus und besei­tigt damit auch das Pflicht­teils­recht. Bei einem Pflicht­teils­ver­zicht wird hingegen auf den gesetz­lich zuste­henden Pflicht­teil verzichtet.

Wer erbt, wenn der im Testa­ment einge­setzte Erbe aufgrund eines Verzichts nicht zum Zug kommt?
Das lässt sich nicht auto­ma­tisch daraus ableiten, dass der testa­men­ta­risch einge­setzte Erbe ausscheidet. Ob und wer statt­dessen aufgrund gesetz­li­cher Erbfolge oder anderer letzt­wil­liger Anord­nungen erbt, muss geson­dert geprüft werden. Die gesetz­liche Erbfolge kann unter anderem dann eintreten, wenn testa­men­ta­risch einge­setzte Erben nicht zur Erbschaft gelangen.


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