„Die OGH-Judikatur eröffnet Fremdwährungskreditnehmer die Möglichkeit, die unrechtmäßig einbehaltenen Kosten erfolgreich von Versicherungen zurück zu fordern.“, zeigt Rechtsanwalt Mag. Wolfgang Gartner auf, „Dabei handelt es sich um erhebliche Summen. Meist sind es fünfstellige Euro-Beträge, die aus verlustbringenden fondsgebundenen Lebensversicherungs-Verträgen eingefordert werden können.“
Überdies können grundsätzlich über die rechtswidrige Kosteneinbehaltung hinausgehende Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Wenn die Versicherungen nur ungenaue Informationen über die Verwendung der eingezahlten Prämien geben, kommt oft nur eine Klage auf Rechnungslegung in Betracht. Dafür hat die Rechtsprechung des OGH ein Zeitfenster geöffnet. Bis Jahresende 2010 kann der Versicherungsnehmer Schadenersatz geltend machen und die Rückabwicklung des Vertrags verlangen.
Das kann auch für all jene Betroffenen der Ausweg sein, die im Rahmen ihres Fremdwährungskredits von den Banken in die Pflicht genommen werden, den Kredit wieder entsprechend zu besichern. Eine Rückabwicklung des Versicherungsvertrags hat zur Folge, dass sämtliche einbezahlten Prämien von der Versicherung zurückgezahlt werden müssen und die Lebensversicherungspolizze an die Versicherung zurückgestellt wird. In jedem Fall ist es ratsam einen derartigen Versicherungsvertrag anwaltlich prüfen lassen. Oft wurden Verträge unterschrieben, aus denen sich noch einiges Geld zurückholen lässt.
Die Versicherungsbedingungen der meisten fondgebundenen Lebensversicherungen zwischen 1997 und 2007 waren so gestaltet, dass es der Versicherung überlassen blieb, wann sie wie viel an Kosten für sich selbst verwendete. Der Regelfall war natürlich, dass sich die Versicherung Kosten von Anfang an von den Prämien abzog. Damit waren die Prämien für die ersten Jahre gleich einmal nicht in Fonds veranlagt. Wen wundert es daher, dass der Zinseszinseffekt nicht zum Tragen kommt? Oftmals wurde mit einer Einzahlung der Prämie in Fonds erst begonnen, als die Kurse hoch waren und seither nur gefallen sind. Die meisten betroffenen Versicherungen verweigern genaue Informationen über die Verwendung der eingezahlten Prämien. Damit kann nicht einmal gesagt werden, wie hoch der veranlagte Betrag überhaupt ist.
Unterschiedliche Geschäftsmodelle – Bank Beteiligung Unterschiedliche Geschäftsmodelle ermöglichten es den Versicherungen auch zusätzliche Kosten für den Konzern einzuspielen. Wurde seitens der Versicherung eine Bank im Konzernverbund mit der Veranlagung der Prämien beauftragt, konnte diese weitere Kosten verrechnen und im Kurs des Portfolios verpacken. Managementgebühren, Ausgabeaufschläge, Kick-back Zahlungen wurden so zwar an den Versicherungsnehmer weitergereicht, allerdings im Kurs so versteckt, dass diese für den Versicherungsnehmer nicht mehr transparent waren.